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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der BZSK Plauen GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern).
  2. Abweichende Bestimmungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn das ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Anders lautende Bestimmungen des Auftraggebers sind nicht verpflichtend, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht getroffen sind.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle zustande gekommenen Verkaufsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf dortige Verkaufsbedingen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  4. Nachstehende Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote sind bis zum Erfolg des Vertragsschlusses freibleibend. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern sie für den Vertragspartner zumutbar sind.
  2. Mit der Bestellung einer Ware oder Dienstleistung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen.
  3. Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware oder Dienstleistung gelten die Aufträge als angenommen. Wird ein Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird.
  4. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.
  5. Bei Anfragen und bei Entgegennahmen von Aufträgen können Daten gespeichert werden. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit einer Speicherung der Daten einverstanden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und ab Werk. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, werden Verpackung und Transport gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Grundsätzlich ist unser Vertragspartner verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Andere Regelungen können schriftlich vereinbart werden. Auch der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn seine Gegenanspüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns nachweislich anerkannt sind.
  4. Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung der von der BZSK Plauen GmbH zu erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter nicht vorgesehenen erschwerten Bedingungen werden, sobald im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Auftraggebers zusätzliche, im Angebot nicht aufgeführte Leistungen erbracht werden.
  5. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers werden alle Forderungen gegenüber diesem sofort fällig. In diesen Fällen ist die BZSK Plauen GmbH berechtigt, für ausstehende Lieferungen Sicherheitsleistungen zu verlangen, die Erfüllung der Verpflichtung bis zum Erhalt der Zahlung einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Für in sich abgeschlossene Leistungsteile und für eigens angefertigte Bauteile kann eine Abschlagszahlung berechnet werden in Höhe des erbrachten Leistungswertes, sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird.

§ 4 Lieferung und Abnahme

  1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren, ist nicht ausdrücklich eine Verbindlichkeit vereinbart, sind Liefertermine oder Lieferfristen für uns unverbindlich. Die Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch unseren Vertragspartner voraus.
  2. Liefertermine oder Lieferfristen verlängern sich angemessen in Fällen höherer Gewalt oder dem Eintritt von Hindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen soweit sie nachweislich Einfluss auf unsere Vertragserfüllung haben.
  3. Der Umfang der Lieferung richtet sich im Rahmen der Liefermöglichkeiten nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die BZSK Plauen GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Die Lieferzeit ist gewahrt, wenn bis zum Ablauf die Ware das Gelände der BZSK Plauen GmbH verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
  5. Der Übergang der Transportgefahr erfolgt mit der Übergabe an die mit der Ausführung der Lieferung beauftragten Personen oder Firmen.
  6. Der Auftraggeber kann 6 Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein.
  7. Erwächst dem Auftraggeber wegen einer von Seiten der BZSK Plauen GmbH verschuldeten Lieferverzögerung nachweisbarer Schaden, so ist er, nachdem er eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, von Ablauf der Nachfrist an eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des jeweiligen in Verzug befindlichen Liefergegenstandes geltend zu machen, maximal jedoch 5 %. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Setzung der Nachfrist schriftlich erfolgt.
  8. Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt 10 Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

§ 5 Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
  2. Soweit ein von Seiten der BZSK Plauen GmbH zu vertretender Mangel am Vertragsgegenstand vorliegt, ist diese nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
  3. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die BZSK Plauen GmbH nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht bei entsprechender Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die BZSK Plauen GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum des Vertragsgegenstandes geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.
  2. Wird die gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an die BZSK Plauen GmbH abgetreten, und zwar in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes zuzüglich 10 %. Diese nimmt die Abtretung an.
  3. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind dem Auftraggeber nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.

§ 7 Schadensersatzansprüche

  1. Schadensersatzansprüche gegen die BZSK Plauen GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort zur Lieferung und Leistung und für die Zahlung des Auftraggebers ist Plauen.
  2. Gleiches gilt für den Gerichtsstand, soweit er gesetzlich vereinbart werden kann. Die BZSK Plauen GmbH ist daneben auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 9 Schriftform

  1. Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Änderungen und oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 10 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  2. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt dann eine wirksame Bestimmung als vereinbart. die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer Lücke.